Genehmigungsverfahren einer Hähnchenmastanlage

Wer den Bau neuer Massentierhaltunganlagen verhindern will, muss das Genehmigungsverfahren einer solchen Mastanlage genau kennen und verstehen. Damit am Ende wirklich alle verstehen, welche Rolle

  •  jeder Einzelne,
  • die Politik und
  • die Umweltverbände einnehmen

und auch welche Handlungsmöglichkeiten wir haben.

Dabei gibt es eine sehr bittere Pille zu schlucken: Die zuständige Genehmigungsbehörde hat keinen Ermessensspielraum. Wenn die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt werden, muss die Behörde den Antrag genehmigen. Hält sich der Antragsteller an alle Vorgaben und Voraussetzungen, dann haben wir und die Behörde erstmal wenig Möglichkeiten.

Auch dann, wenn eigentlich allen Beteiligten klar ist, dass die Zustände für die Tiere in solchen Anlagen grausam sind. Hier folgen jetzt ein paar Bilder aus einer Mastanlage, die Animal Equality aufgenommen und uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat.
Wir zeigen diese Bilder, damit wirklich jeder hier weiß, worüber wir eigentlich die ganze Zeit sprechen.

Zustände in einem Hähnchenmaststall
Zustände in einem Hähnchenmaststall Zustände in einem Hähnchenmaststall

Diese Bilder zeigen ein wenig von dem Leid in solchen Anlagen. Aber Achtung Spoileralarm: Mit diesem Tierleid können wir in dem Genehmigungsverfahren nicht gewinnen.

Um das Tierleid zu verhindern, kann und muss jeder jeden Tag aktiv werden und bewusst den Fleischkonsum drastisch reduzieren. Eine stark sinkende Nachfrage wird die Produktionszahlen schnell herunterschrauben.

Aktuelle Faktenlage für Enger

Aber um nun den Bau der Anlage zu verhindern, müssen wir uns die Faktenlage ansehen:
Nach dem aktuellen Stand ist ein Mastbetrieb mit 2 Anlagen für jeweils 40.000 Hähnchen pro Mastzyklus geplant.

Bei dieser Größenordnung ist die Anlage genehmigungsbedürftig nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz.
Es gibt 3 unterschiedliche Genehmigungsverfahren. Von Glück darf man nicht sprechen, aber aufgrund der Anlagengröße kommt hier das Förmliche Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz mit Öffentlichkeitsbeteiligung zum Tragen. Das ist das einzige Verfahren, bei dem die Öffentlichkeit beteiligt wird. Aus gutem Grund. Bei den anderen beiden Verfahren kann und darf sich die Öffentlichkeit nicht beteiligen.

Zuständig ist die Untere Immissionsschutzbehörde des Kreises Herford. Es werden andere Behörden außerhalb und innerhalb der Kreisverwaltung in dem Verfahren beteiligt

  • z.B. die Stadt Enger
  • die Bezirksregierung Detmold wg. Arbeitsschutz, Naturschutz,
  • die Bauverwaltung
  • das Veterinäramt und
  • die Wasserbehörde

Zusätzlich zu diesem Genehmigungsverfahren läuft parallel eine Umweltverträglichkeitsprüfung.

Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Kern des Genehmigungsverfahrens ist die Öffentlichkeitsbeteiligung, die nach festgelegten Regeln abläuft.

Diese Öffentlichkeitsbeteiligung gliedert sich in 3 Schritte:

1. Öffentliche Bekanntmachung

Der erste Schritt umfasst die öffentliche Bekanntmachung.
Sie erfolgt in der Regel, nachdem der Antrag auf Vollständigkeit geprüft wurde. Die Behörde bestätigt die Vollständigkeit und macht den Antrag dann bekannt.
Dafür nutzt sie

  • das amtliche Bekanntmachungsblatt
  • die Engeraner Tageszeitungen und
  • die eigene Website

Danach folgt die öffentliche Auslegung der Unterlagen in der Stadtverwaltung Enger, der Kreisverwaltung Herford und auf der Website des Kreises.
Die Unterlagen können 4 Wochen lang eingesehen werden.

2. Einwendungen

Im zweiten Schritt der Öffentlichkeitsbeteiligung geht es um persönliche und schriftliche Einwendungen aller Bürgerinnen und Bürger, die sich von der Anlage betroffen fühlen.
Wichtig ist hier, dass die Frist für diese Einwendungen exakt eingehalten wird. Nur Einwendungen, die bis zu zwei Wochen nach der Auslegungsfrist erhoben werden, können berücksichtigt und am Verfahren beteiligt werden.
Dazu werden wir einen Workshop anbieten, um zu zeigen, wie so eine Einwendung aussehen sollte.

3. Erörterungstermin

Im dritten Schritt folgt dann ein Erörterungstermin, bei dem die vorgebrachten Einwendungen mit dem Antragsteller erörtert werden. Hier können auch Fragen an den Landwirt gestellt werden, die dieser dann beantwortet.
Die Behörde ist bei diesem Termin nur Moderator und bleibt neutral.

Der Erörterungstermin ist öffentlich, alle Interessierten können also teilnehmen und zuhören. Sprechen dürfen nur diejenigen, die eine Einwendung rechtzeitig erhoben haben.
Es besteht aber keine Anwesenheitspflicht, wenn man eine Einwendung erhoben hat. Die Punkte werden auch bei Abwesenheit erörtert.

Danach erfolgt dann die Prüfung aller Unterlagen und Einwendungen durch die zuständige Genehmigungsbehörde, die kein Ermessen hat. Das heißt, dass die Genehmigung erteilt werden muss, wenn alle Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt werden.

Der Bescheid wird dann dem Antragsteller zugestellt. Nun haben Antragsteller und Einwender die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen diesen Bescheid einzulegen. Hierfür bleibt eine Frist von einem Monat. Danach ist der Bescheid unanfechtbar. Besonderes Klagerecht haben hier die Umweltverbände.

Rolle der Standortgemeinde

Kommen wir nun zu der Rolle der Standortgemeinde – also der Stadt Enger.Die Gemeinde wird seitens der Genehmigungsbehörde um ihr Einvernehmen ersucht.
Wenn eine Gemeinde innerhalb einer Zweimonatsfrist ihr Einvernehmen nicht versagt, gilt es automatisch als erteilt. Sagt die Stadt also nicht NEIN, sagt sie automatisch JA.

Die Entscheidung über die Versagung des Einvernehmens muss in der Regel durch den Stadtrat getroffen werden.
Es geht dabei nicht um eine politische Entscheidung. Die Gemeinde hat die Befugnis, alle Fragen der Genehmigungsvoraussetzungen zu überprüfen und für sich zu bewerten.

Das sind Punkte wie:

  • potentielle Umwelteinwirkungen (Gerüche, Lärm)
  • Belange des Natur- und Artenschutzes
  • die natürliche Eigenart der Landschaft
  • mögliche Beeinträchtigungen des Erholungswerts
  • mögliche Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbilds
  • mögliche Wertverluste
  • Vollständigkeit der Unterlagen

Rolle der Umweltverbände

Als weiteren Akteuren fällt den Umweltverbänden eine besondere Rolle zu, da sie ihre Expertisen in das Verfahren einbringen können und auch einbringen sollten. Außerdem haben sie bessere und umfassendere Klagerechte als betroffene Privatpersonen.

Wichtiges Fazit

Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine große Chance, sich in diesem Verfahren zu beteiligen und die eigenen Einwendungen – von denen es viele sehr persönliche und individuelle gibt – vorzutragen. Absolut wichtig ist es aber, die Fristen sehr genau einzuhalten. Alle Einwendungen, die nach Verstreichen der Frist eingereicht werden, können nicht mehr beteiligt werden. Und keine Einwendung einzureichen kommt einer Zustimmung zu dem Bau der Anlage gleich.

Hier auf der Website und über unsere Social Media-Kanäle werden wir sofort über die konkreten Fristen und Workshop-Termine informieren. Also folge uns weiterhin, um am Ball zu bleiben und nichts zu verpassen.

Jetzt schon handeln

Bis es soweit ist, unterzeichne jetzt schon mal unsere OpenPetition gegen die Massentierhaltung in Enger und anderswo, mit der wir dem Landrat des Kreises Herford deutlich zeigen wollen, dass wir und sehr viele andere Menschen ganz klar NEIN sagen zu solchen Anlagen.


 

Alle Informationen stammen aus dem BUND Leitfaden gegen Massentierhaltung.

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